Ein Gesetzentwurf in der Werchowna Rada soll der ukrainischen Nationalbank erlauben, Kryptowährungen in ihre Reserven aufzunehmen. Ob die NBU davon Gebrauch machen würde, bliebe ihre eigene Entscheidung. Das Parlament hat den Entwurf noch nicht verabschiedet.

Was Gesetz 13356 vorsieht

Der Entwurf Nummer 13356 gibt der Nationalbank das Recht, virtuelle Vermögenswerte zu erwerben, anzunehmen, zu verkaufen und zurückzuzahlen. Eine Verpflichtung, Bitcoin oder andere Kryptowährungen zu halten, enthält er nach den vorliegenden Angaben nicht. Über einen möglichen Bestand und dessen Umfang würde allein die NBU entscheiden.

Eine Passage des Entwurfs behandelt auch Rückzahlungen an internationale Finanzorganisationen, ausländische Zentralbanken und weitere Gläubiger. Sie nennt virtuelle Vermögenswerte als mögliches Zahlungsmittel und bezieht Zinsen sowie sonstige verpflichtende Zahlungen ein. Daraus lässt sich eine Nutzung für Kredite in Kryptowährungen oder Stablecoins ableiten, sie ist damit aber nicht als konkreter Plan der Regierung bestätigt.

Der Abgeordnete Yaroslav Zhelezniak, Mitinitiator des Entwurfs, begründet die Regelung mit dem möglichen Beitrag einer geordneten Verwaltung von Krypto-Reserven zur makroökonomischen Stabilität und zur Entwicklung der digitalen Wirtschaft. An der Ausarbeitung war neben ihm auch der KI-Experte Petr Bilyk beteiligt. Zhelezniak diskutierte staatliche Krypto-Reserven zudem in einem Video mit Kyrylo Khomiakov, dem regionalen Leiter von Binance für Zentral- und Osteuropa. Binance berät nach den vorliegenden Angaben mehrere Regierungen, darunter die Ukraine.

Die NBU muss Devisen verfügbar halten

Die NBU muss Devisen verfügbar halten

Die praktische Frage für die Zentralbank ist, ob sie Reserven entbehren kann, die sie für die Versorgung des Landes mit ausländischer Währung benötigt. Die NBU muss unter den Bedingungen des seit Februar 2022 andauernden Krieges die Liquidität der Wirtschaft sichern und Importe mit Devisen ermöglichen. Zugleich versucht sie, den Wechselkurs der Hrywnja zu stabilisieren.

Die Währung steht unter erheblichem Inflationsdruck. Die jährliche Inflation liegt laut Quelle bei 15,9 Prozent. Seit Anfang 2022 fiel der Kurs von etwa 30 Hrywnja je Euro auf nahezu 50. Auch vor dem Krieg hatte die Währung deutlich an Wert verloren: Zwischen 2013 und 2018 sank sie von rund 10 auf 33 Hrywnja je Euro.

Die Zentralbank verfügt derzeit über Reserven von 44,5 Milliarden US-Dollar. Sie sind seit 2022 insgesamt gewachsen, aber Schwankungen bleiben spürbar: Im Mai verringerte eine Schuldentilgung den Bestand um 4,6 Prozent. Rund 70 Prozent der Reserven entfallen laut Quelle auf Wertpapiere, 23,8 Prozent auf Bank- und Sichteinlagen und 6,5 Prozent auf Gold. Bei der Währungsaufteilung dominieren US-Dollar mit 87,2 Prozent; Euro machen 10,1 Prozent und Gold 6,5 Prozent aus. Die meisten Wertpapiere haben demnach ein AA-Rating.

Die Einlagen sind für die unmittelbare Zahlungsfähigkeit relevant, weil die Zentralbank Reserven zur Finanzierung von Importen einsetzen kann. Eine Umschichtung in volatile Krypto-Assets würde deshalb nicht nur die Zusammensetzung der Reserve verändern. Sie könnte auch beeinflussen, wie viel kurzfristig verfügbare Liquidität für Zahlungen in Dollar oder Euro bereitsteht. Der Gesetzentwurf verpflichtet die NBU allerdings zu keiner solchen Umschichtung.

Finanzierung und mögliche Bestände bleiben offen

Finanzierung und mögliche Bestände bleiben offen

Ein zusätzlicher Engpass ist die Finanzierung. Die Ukraine schuldet dem Internationalen Währungsfonds mehr als zehn Milliarden US-Dollar und gehört damit nach Argentinien zu dessen größten Schuldnern. Der IWF hat sich nach den Angaben in der Quelle gegen staatliche Bitcoin-Reserven ausgesprochen, unter anderem im Fall El Salvadors. Bei Gesprächen über eine Refinanzierung könnten die Verwendung öffentlicher Mittel und die Position des Fonds daher eine Rolle spielen. Ob der IWF im Fall der Ukraine bereits Einspruch gegen den konkreten Entwurf erhoben hat, geht aus den Angaben nicht hervor.

Als mögliche Quelle für einen staatlichen Bestand nennt die Quelle bereits vorhandene Kryptowährungen, etwa aus Beschlagnahmungen oder Spenden. Eine verbreitete Schätzung schreibt der Ukraine 46.351 Bitcoin zu. Diese Zahl ist jedoch kein bestätigter Bestand der NBU. Sie geht auf Angaben zurück, die ukrainische Staatsbedienstete Mitte 2021 zu ihren persönlichen Vermögenswerten machten. Die Zentralbank hat nach den vorliegenden Informationen keinen Zugriff auf diese Coins; auch die Verlässlichkeit der damaligen Angaben ist fraglich.

Im Zuge von Ermittlungen gegen Cyberkriminalität kam es in der Ukraine wiederholt zu Festnahmen und Beschlagnahmungen von Kryptowährungen. Das Land erhielt nach Beginn des russischen Angriffs auch Krypto-Spenden. Die Quelle hält es deshalb für denkbar, dass staatliche Stellen über beschlagnahmte oder gespendete Werte verfügen. Wie groß ein tatsächlich verfügbarer Bestand wäre und ob er an die NBU übertragen werden könnte, ist nicht belegt.

Eine weitere, bislang nicht bestätigte Möglichkeit wären Stablecoins wie USDC oder USDT. Sie könnten sich für grenzüberschreitende Zahlungen eignen, etwa bei ausländischen Überweisungen an ukrainische Informatiker oder im internationalen Handel mit Getreide, Waffen und Rohstoffen. Der Entwurf erlaubt den Umgang mit virtuellen Vermögenswerten grundsätzlich, legt aber weder einen bestimmten Stablecoin noch eine konkrete Verwendung fest.

Für den Markt entsteht damit zunächst keine neue Kaufnachfrage durch die ukrainische Zentralbank: Das Gesetz ist noch nicht beschlossen, und die NBU hat keine Krypto-Käufe angekündigt. Erst ein Parlamentsbeschluss und eine anschließende Entscheidung der Zentralbank würden klären, ob und in welcher Höhe Bitcoin, andere Kryptowährungen oder Stablecoins Teil der Reserven werden.